DSGVO: Nationalrat beschliesst Entschärfung

25.04.2018, Georg Breidler

Vollbremsung in letzter Minute. am 20. April hat der Nationalrat bei einer Abstimmung die Strafdrohungen der DSGVO entschärft.

Die Wichtigsten Änderungen fassen sich so zusammen:

  • Es wird Strafen in der Regel wahrscheinlich nur für Wiederholungstäter geben, der Text sieht die Formulierung "insbesondere Verwarnung" vor.
  • Öffentliche Einrichtung sind aller Voraussicht nach von Strafen ausgenommen.
  • Gemeinnützige Organisationen dürfen keine Schadensersatzansprüche in Sammelklagen geltend machen.
  • Personenbezogene Daten dürfen für journalistische Zwecke verarbeitet werden.
  • Verstöße der Mitarbeiter unterhalb der Managmentebene bleiben belanglos für das Unternehmen, es sein denn, ein Versagen der internen Kontrolle wird nachgewiesen. Auch hier wird in erster Instanz eine Abmahnung drohen.
  • Beim Thema Auskunftsrecht sieht die neue Regelung wörtlich vor: “Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Art. 15 DSGVO besteht gegenüber einem Verantwortlichen unbeschadet anderer gesetzlicher Beschränkungen in der Regel dann nicht, wenn durch die Erteilung dieser Auskunft ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des Verantwortlichen bzw. Dritter gefährdet würde”. Hiermit ist einiges an Interpretationsspielraum vorhanden.
  • Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung und des Datenschutz-gesetzes nur auf natürliche Personen, davor waren juristische Personen eingeschlossen.

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Sollte man die begonnen Vorbeiteitungen nun auf Eis legen? Keinesfall, jedes Unternehmen sollte den Datenschutz ernst nehmen, spätestens bei einer Abmahnung gerät man ansonsten in einen unnötigen Zeitdruck. Die Möglichkeit, ihre Prozesse zu optimieren und Risiken zu minimieren sollten sie nicht ungenutzt lassen. Denoch kann man aus heutiger Sicht davon ausgehen, dass man die Arbeiten an den Vorbereitungen stressfreier abschließen kann, da die hohen Strafen erst mal ausbleiben.