Update der Urheberrechtsreform

08.01.2019, Georg Breidler

Nun ist es doch passiert. Das EU-Parlament hat in einem zweiten Anlauf der Reform des Urheberrechts zugestimmt. Scheiterte die Erstversion noch an Widerstand im Juli, wurde der Neuentwurf angenommen.


Was bedeutet das nun für die Medienplattformen?

Große Unternehmen wie YouTube setzen schon seit längerer Zeit eine Content Filter ein. Dieser soll verhindern, dass urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen wird. Das funktioniert zwar bei Musik schon recht gut, es kommt aber wieder zu Fehlinterpretationen. Spätestens bei anderen Medien bzw. Übersetzungen von Inhalten stoßen diese Filter jedoch an ihre Grenzen. Ein 100%iger Schutz gegen Urheberrechtsverletzungen kann also nicht gegeben werden. Geht es aber nach der neuen Richtlinie, haftet der Plattformanbieter direkt für den Content der User.
Ein Content Filter wird auch in der Richtlinie nicht erwähnt, jedoch scheint das aufgrund der Menge an hochgeladenen Daten die einzige Möglichkeit zu sein, hier einen entsprechenden Schutz zu gewähren.

Ausnahmen für KMU

Was heißt das nun für kleinere Anbieter? Hier sieht das Gesetz Ausnahmen für jene Plattformen vor, die keinen Profit aus dem Aufbereiten der Inhalte schlagen. Auch Handelsplattformen wie Ebay haben eine explizite Ausnahme erwirkt und sind in diesem Fall nicht betroffen.
Wer nicht unter diese Ausnahmen fällt, wird sich mittels Filter behelfen müssen, hier werden sich einige wenige Anbieter herauskristallisieren, die solche Dienste anbieten, wie etwa Google mit Content ID. Eine andere Möglichkeit wäre auch die Option, Lizenzgebühren seitens der Urheber für die Wiedergabe einzuheben, hier dürfte es aber an der Vielfalt der Lizenznehmer scheitern.


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Leistungsschutzrecht inkludiert

Das mitbeschlossene Leistungsschutzrecht regelt, wie Verlinkungen von Artikeln in Form von Vorschauen oder Snippets dem Verfasser zu vergüten sind. Damit wollen sich Medienverlage einen Anteil der Werbeeinnahme sichern, die Google & Co erwirtschaften. Hier argumentieren zwei Lager unterschiedlich: Meinen die Verlage, hier Profite erwirtschaften zu können, spricht die Gegenseite davon, dass die Verfasser gerade durch diese Verlinkungen jetzt schon profitieren.

Wie sich die Reform in der Praxis beweisen wird, bleibt abzuwarten, eine endgültige Version sollte in naher Zukunft vorliegen. Es wird in jedem Fall Einfluss auf die Online-Medienwelt haben und viele Befürworter und Gegner genug Stoff für Diskussionen liefern.